Das Burgenland macht sich für eine gerechtere Verteilung von EU-Klimastrafzahlungen stark. Derzeit werden diese Kosten in Österreich nach der Einwohnerzahl der Bundesländer aufgeteilt. Für das Burgenland, das besonders viel in erneuerbare Energien investiert hat, ist das nicht fair. Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner fordert ein neues System, das die Klimaleistung eines Landes berücksichtigt. In der nächsten Sitzung des Landtags will das Burgenland einen Antrag stellen, um die Bundesregierung zu einem Umdenken zu bewegen.
Klimaleistung statt Einwohnerzahl als Maßstab
Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Höhe möglicher Klimastrafzahlungen anhand der Bevölkerungszahl eines Bundeslands berechnet wird. Für das Burgenland bedeutet das: Obwohl es bei Wind- und Sonnenenergie eine Vorreiterrolle einnimmt, drohen dem Land bei Verfehlung der nationalen Klimaziele bis zu 60 Millionen Euro an Strafzahlungen.
Anja Haider-Wallner sieht darin eine klare Ungerechtigkeit. „Wir investieren für ganz Österreich“, betont sie. „Wenn andere Länder zu wenig tun, sollen wir trotzdem zahlen – das ist nicht gerecht.“
Windkraft-Schwerpunkt im Burgenland
Mehr als 30 Prozent aller Windräder Österreichs stehen im Burgenland. Auch in Sonnenkraft wird stark investiert. In westlichen Bundesländern wie Tirol oder Vorarlberg hingegen gibt es kaum Windkraftanlagen. In Oberösterreich wurden sogar neue Verbotszonen für Windräder beschlossen.
Diese Unterschiede im Einsatz für erneuerbare Energien sollen nach Ansicht des Burgenlands bei der Berechnung von Klimastrafen berücksichtigt werden. Länder, die ihre Klimaziele erreichen oder übertreffen, sollen entsprechend weniger oder gar nicht zahlen müssen.
Kritik an doppelter Belastung
Haider-Wallner warnt vor einer doppelten Belastung für engagierte Bundesländer. Einerseits investieren sie stark in den Klimaschutz, andererseits sollen sie dennoch Strafzahlungen mittragen, wenn Österreich seine Klimaziele verfehlt. Das sei nicht nur ungerecht, sondern auch ein falsches Signal.
„Wer sich anstrengt, darf am Ende nicht benachteiligt werden“, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. „Wir brauchen ein System, das Klimaschutz belohnt und nicht bestraft.“
Politischer Antrag im Landtag
In der nächsten Sitzung des burgenländischen Landtags wird ein entsprechender Antrag eingebracht. Ziel ist es, die Bundesregierung zu einer neuen Regelung zu bewegen. Diese soll sich nicht nur an der Bevölkerungszahl, sondern an konkreten Klimaleistungen orientieren.
Aktuell übernimmt der Bund 80 Prozent möglicher Klimastrafen gegenüber der EU, die restlichen 20 Prozent tragen die Bundesländer. Diese Aufteilung soll künftig differenzierter erfolgen – mit Berücksichtigung von CO₂-Einsparungen, Ausbau erneuerbarer Energien und Zielerreichung.
Forderung nach Klimakennzahlen und Anreizsystem
Das Burgenland schlägt ein System mit klaren Kennzahlen vor. So könnte etwa gemessen werden, wie viel CO₂ ein Bundesland einsparen konnte oder wie viel Wind- und Sonnenstrom es produziert. Wer die Vorgaben erfüllt, könnte von Strafzahlungen ausgenommen werden.
Ein solches System würde nicht nur fairer sein, sondern auch Anreize schaffen: Wer sich beim Klimaschutz anstrengt, würde direkt profitieren. Das könnte den Wettbewerb unter den Bundesländern fördern – im Sinne der Umwelt.
Das Burgenland setzt mit seinem Vorstoß ein starkes Zeichen für mehr Gerechtigkeit im Klimaschutz. Der politische Antrag könnte bundesweit eine Debatte anstoßen – und zu einem System führen, das Leistung belohnt statt zu bestrafen.
